Vorzeitige Auflösung des Mietvertrages – keine Schaffung eines funktionierenden "Urban Entertainment Centers (UEC)"

Die wirtschaftlich unzutreffende Einsch?tzung des Gesch?ftsganges, mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Aufl?sung eines Bestandvertrages dar. Die bei Vertragsabschluss nicht voll absch?tzbaren Auswirkungen des Konkurrenzkampfes k?nnen nicht Anlass für die Vertragsaufl?sung sein. Es ist m?glich, dass zwar die Voraussetzungen für eine Zinsminderung, nicht jedoch die Voraussetzungen für eine vorzeitige Vertragsaufhebung vorliegen.     

Antrag auf Zwangsversteigerung aufgrund unechten Fremdwährungstitels hat auf europäische Währung zu lauten

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdw?hrung von Staaten, die nicht der Europ?ischen Union oder dem Europ?ischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angeh?ren (in casu: US-Dollar), hat der betreibende Gl?ubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf W?hrungen von Drittstaaten (Art I § 5 Abs 3 1. Euro-JuBeG) eine Umrechnung der betriebenen Forderung in Euro vorzunehmen. Eine amtswegige Umrechnung durch das Exekutionsgericht findet nicht statt. Ein Verbesserungsverfahren zur nachtr?glichen Umrechnung ist wegen der rangbegründenden Wirkung der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens dann nicht zul?ssig, wenn der Exekutionsantrag beim Buchgericht eingebracht wird.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.     

国家社会化进程中检察机关的历史重任

国家社会化态势在中国呈现得迅猛而广泛,涉及到社会生活的各个层面,其动力来自于市场经济的发展、政府职能的转变和社会力量的迅速壮大。当下中国面临的突出问题,是经济快速发展所引起的国家与社会的不适应症,表现出明显的管理失控、立法滞后、运行失序等症状。在此进程中,检察机关理应承担更为艰巨的历史重任,用法律监督填充国家社会化留下的监管真空,拓展监督范围以适应社会的需要,不能重国家而轻社会。     

论群体性事件预防与治安基层基础建设

当前,我国正处于经济转轨的社会转型时期。在这样的背景下,一些社会矛盾经特定诱因激活,就可能引发群体性事件。政府应在群体性事件爆发之前做好矛盾的发现与化解、诱因的消除工作。公安机关要有效地预防群体性事件,就必须夯实基层基础,做好人员、经费、装备、信息和工作预案等五方面工作。     

治理理论的兴起与行政法的变迁

行政法是关于行政的法,公共行政的改革与发展必然对行政法产生影响,为行政法学提供新的研究课题。20世纪下半叶,治理理论的兴起,受到世界各国的广泛关注,行政主体的多元化和行政行为的非强制性被认为是治理理论两个明显的特征。以传统统治理论为基础形成的行政法不能解释行政主体的多元化和行政行为的非强制性现象,在治理理论的背景下,行政法面临着发展变迁的挑战。